Bessere Arbeitsbedingungen statt Pflegekammer! Kundgebung am 19.01.18 um 12 Uhr auf dem Hugo-Bork-Platz (Glasdach) Wolfsburg.

Bessere Arbeitsbedingungen statt Pflegekammer! Kundgebung am 19.01.18 um 12 Uhr auf dem Hugo-Bork-Platz (Glasdach) Wolfsburg.

DIE LINKE Wolfsburg unterstützt die Kundgebung der Pflegerinnen und Pfleger, für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Pflegekammer, in Wolfsburg. Kundgebung in: Wolfsburg. Datum: 19.01.2019 12.00 Uhr. Ort: Hugo-Bork-Platz (Glasdach). Initiatorin: Simona Netz. Aufruf der Pflegerinnen und Pfleger: Warum „Nein zur Pflegekammer“? Die Pflegkammer soll eigentlich die Qualität der Pflege verbessern und die Pflege aufwerten. Dies ist nicht der Fall! Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Pflege in Deutschland am Boden ist und ich als Pflegekraft gar nicht so qualitativ gut und wie ich es gelernt habe, arbeiten kann. Es fehlt an Kollegen, Zeit und Wertschätzung. Um die Qualität der Pflege zu verbessern und die „Bürger und Bürgerinnen vor unsachgemäßer Pflege zu schützen“ (eine der Aufgaben laut DBfK) brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen. Also mehr Personal, genügend Material und Hilfsmittel und sichere Personaluntergrenzen. Haben wir dies, können wir unsere Arbeit auch wieder sachgemäß durchführen, Auszubildende adäquat anleiten und auf ...
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Linke/Piraten vermissen Stellenplan im Haushalt

Linke/Piraten vermissen Stellenplan im Haushalt

Die Stadtverwaltung will ihn zu den Ausschussberatungen vorlegen. Sie betont, das Verfahren sei rechtlich korrekt. Wolfsburg. Wegen der angespannten Finanzsituation seien zirka 200 Stellen in der Stadtverwaltung unbesetzt, teilte Oberbürgermeister Klaus Mohrs vor Weihnachten dem Rat mit. Wo genau, erfuhren die Fraktionen bei der Einbringung des Haushaltes noch nicht. Daran nimmt die Fraktion Linke/Piraten Anstoß. Der Fraktionssprecher Bastian Zimmermann moniert, dass der Haushaltsentwurf keinen Stellenplan enthält. Aus Sicht der Fraktion schreibt die Niedersächsische Kommunalverfassung dies vor. Zimmermann hält das Fehlen auch deshalb für misslich, weil ohne Übersicht, in welchem Geschäftsbereich welche Personalkapazitäten vorhanden sein werden, Haushaltsanträge und die Diskussion darüber schwierig seien. Er kritisiert zudem, dass der OB einen für die Bevölkerung spürbaren Personalabbau angekündigt habe, aber offen geblieben sei, in welchen Bereichen Personal abgebaut werden soll. Die Stadt Wolfsburg fühlt sich im Recht. "In der Vorlage zur Haushaltsplaneinbringung wurde darauf verwiesen, dass zum Stellenplan 2019 noch letzte Abstimmungen nötig ...
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Videotechnik mit Gesichtserkennung: Pilotprojekt in der VW-Arena?

Videotechnik mit Gesichtserkennung: Pilotprojekt in der VW-Arena?

CDU-Politiker Uwe Schünemann überrascht mit dem Vorschlag – FDP und Linke sagen Nein Wolfsburg. Wie weit darf und soll man gehen, um Straftätern auf die Spur zu kommen? Der Vorschlag von Uwe Schünemann, innenpolitischer Sprecher der CDU Niedersachsen, in der Volkswagen-Arena eine spezielle Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zu testen, löst jedenfalls einen Aufschrei aus. Aktuell diskutiert die niedersächsische Koalition über ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz (NPOG). Es soll laut Innenministerium so schnell wie möglich beschlossen werden. Noch geht es um Feinheiten, um der Exekutive neue Befugnisse erteilen zu können. Schünemann, ehemaliger niedersächsischer Innenminister, überraschte jetzt mit dem Vorschlag, den Einsatz von spezieller Videotechnik mit Gesichtserkennung im Gesetz zu verankern. Und er schlug vor, die Volkswagen-Arena zum Testgebiet zu machen. Der Vorstoß sorgt nicht nur bei Fußballfans für Empörung, die Linke in Wolfsburg erteilt der Idee genauso wie die FDP eine Absage. „Datenschutz muss auch für Fußballfans gelten“, sagt Bastian Zimmerman, Vorsitzender ...
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Gesichtserkennung in der VW-Arena eine Absage erteilen!

Gesichtserkennung in der VW-Arena eine Absage erteilen!

Aus Sicht von Ilario Ricci, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE und Bastian Zimmermann, Vorsitzender der Ratsfraktion Linke und Piraten, sollte die Stadt Wolfsburg den Plänen des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann, in der Volkswagen Arena ein Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung durchzuführen, eine klare Absage erteilen. „Datenschutz muss auch für Fußballfans gelten“, sagt Zimmermann. Der jüngste Hackerangriff auf Politiker und Promis habe zudem gezeigt, dass gesammelte digitale Daten nicht sicher sind. Ricci, der selbst Teil der aktiven Fanszene des VfL Wolfsburg ist, ergänzt: „Wir wollen keinen Überwachungsstaat und niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden.“ Laut Zimmermann ist die Wolfsburg AG Inhaber der VW Arena. Die Stadt Wolfsburg wiederum ist mit 50% an der Wolfsburg AG beteiligt. Ohne Zustimmung der Stadt könne das Pilotprojekt im Stadion demnach nicht durchgeführt werden ...
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Gemeinsam bewegen – Weihnachtswunschaktion

Gemeinsam bewegen – Weihnachtswunschaktion

Mitglieder der Linken beteiligten sich an der Aktion der Initiative „gemeinsam bewegen – Weihnachtswunschaktion“. Seit 2012 erfüllt die Aktion des VFL Wolfsburg und der Wolfsburger Tafel e.V. Weihnachtswünsche für vier - bis zwölfjähriger Kinder, die unter Armut leiden. Durch die Mitglieder des Kreisverbandes und die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann können sich viele Kinder an Weihnachten über erfüllte Wünsche freuen. Initiativen, die Kindern zu Gute kommen, werden mit besonderer Freude unterstützt. Die Betroffenheit darüber, dass es diese in einem so wohlhabenden Land überhaupt geben muss, bleibt ...
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Wohnungsnot: Wolfsburg soll von Münster lernen

Wohnungsnot: Wolfsburg soll von Münster lernen

Die Fraktion Linke/Piraten hält die SPD-Strategie für unrealistisch. Aus der Wolfsburger Nachrichten vom 24.11.2018 Wolfsburg. Einfache Lösungen wird es im Kampf gegen die Wohnungsnot in Wolfsburg nicht geben, ist der Vorsitzende der Fraktion Linke/Piraten, Bastian Zimmermann, überzeugt. Seine Fraktion schlägt darum vor, dem Beispiel der Stadt Münster zu folgen, die Investoren bereits seit 2014 nicht nur wesentlich höhere Quoten an gefördertem Wohnraum abverlangt als Wolfsburg, sondern Grundstücke darüber hinaus statt an den meistbietenden Investor an denjenigen vergibt, der die niedrigste Miete verspricht. Einen Antrag zum "Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung" hat Zimmermanns Fraktion kürzlich auf Initiative Piroska Evenburgs (Piraten) in den politischen Beratungsgang eingebracht. Die Wolfsburger Stadtverwaltung soll prüfen, ob damit auch in Niedersachsen der Bau von mehr Sozialwohnungen erreicht werden kann. Den bis jetzt von der SPD und von Oberbürgermeister Klaus Mohrs verfolgten Ansatz, darauf zu hoffen, dass durch den Bau gleich welcher Wohnungen günstige Wohnungen im Altbestand frei ...
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Druck machen: Unterschreiben.

Wir haben es bereits geschafft, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat.
Jetzt gilt es Druck machen, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Fraktion Linke und Piraten

Seit der Kommunalwahl 2017 besteht die Fraktion Linke und Piraten im Wolfsburger Stadtrat. Die 2-köpfige Fraktion hat sich seit dem mit vielen kritischen Anfragen, Anregungen und Anträgen wirksam eingebracht. Informieren Sie sich über die Arbeit oder kommen sie direkt in Kontakt.

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